Bericht über die öffentlicheSitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 03.12.2015

Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 2 Vorstellung eines Projektes „Neues Zuhause Münstermaifeld“

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 3 Aufstellung eines Nahversorgungskonzeptes für die Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium stimmt einstimmig der überarbeiteten Fassung des Entwurfs für ein Nahversorgungskonzept der Verbandsgemeinde Maifeld zu.

Top-Nr.: 4 Förderprogramm „Ländliche Zentren“ - Änderung des Untersuchungsgebietes in der Stadt Münstermaifeld

Das Gremium beschließt einstimmig, das in seiner Sitzung am 24.03.2015 beschlossene Untersuchungsgebiet im Rahmen des Förderprogramms „Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden“ um die mit einer Schraffur gekennzeichnete Fläche (s. Lageplan in der Anlage „Abgrenzung/Erweiterung Untersuchungsgebiet Münstermaifeld) zu erweitern.

Top-Nr.: 5 Weiteres Vorgehen im Förderprogramm „Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden“

Das Gremium sieht in dem vorgelegten Entwurf des Büros WSW GmbH einen guten Ansatz zur Abgrenzung des Fördergebietes.

Folgende Ziele und Maßnahmen sollen vorrangig innerhalb des Förderprogramms „Ländliche Zentren“ verfolgt werden:

- Vorüberlegungen zur Weiterentwicklung des Münsterplatzes

- Um- und Ausbau Ober- und Untertorstraße

- Private Sanierungsmaßnahmen

- Beschilderung (Tourismus)

- Strukturelle Überlegungen zu Nachnutzung „Gärtnerei Heinz“

- Aufwertung Umfeld Eulenturm

- Gestalterische Aufwertung „An der Lauffenburg“ und „Wallgraben“

- Gestalterische Aufwertung „Petersplatz“

- Maßnahmen und Konzepte zur nachhaltigen Belebung der Innenstadt

Folgende Maßnahmen sollen der ADD für das Programmjahr 2016 gemeldet werden:

Kostenansätze 2016

- Förderung privater Sanierungsmaßnahmen 50.000,00 EUR

Beratung 10.000,00 EUR

- Strukturelle Überlegungen „Ober- und Untertorstraße“

Planungs- und Moderationskosten 130.000,00 EUR

- „Aufwertung „An der Lauffenburg“ und „Wallgraben“

Planungs-, Moderations- und Baukosten 110.000,00 EUR

- Aufwertung Umfeld „Eulenturm“

Planungs-, Moderations- und Baukosten 30.000,00 EUR

- Machbarkeitsstudie Nachnutzung „Gärtnerei Heinz“ (3 Alternativen)

Planungs- und Moderationskosten 10.000,00 EUR

- Beschilderung (Tourismus)

Herstellungskosten 15.000,00 EUR

- Vorüberlegung Münsterplatz

Planungs- und Moderationskosten 10.000,00 EUR

- Vorbereitung Kooperationsprojekte, Projektsteuerung, etc. 15.000,00 EUR

- Nutzungskonzeption „Petersplatz“ mit ehem. Feuerwehrhaus 10.000,00 EUR

- Konzeptionelle Überlegungen zur nachhaltigen Belebung des Stadtkerns 10.000,00 EUR

Dafür sollen im Haushaltsplan 2016 400.000,00 EUR bereit gestellt werden.

Top-Nr.: 6 Evtl. Verkauf des Spielplatzes an der Ecke Heinrich-Klee-Straße /  Johann-Port-Straße (Grundstück Gemarkung Münstermaifeld,

Flur 4, Nr. 90/45, 997 qm) als Baugrundstück

Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Kalscherhofstraße“ dahingehend, dass der Kinderspielplatz Ecke Heinrich-Klee-Straße/Johann-Port-Straße (Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/45, 997 qm) entfallen soll. Stattdessen soll hier eine Baufläche ausgewiesen werden. Der Planungsauftrag wird an die Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, erteilt. Der Bebauungsplanentwurf soll anschließend in den Gremien abgestimmt und der förmliche Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauBG gefasst werden.

Top-Nr.: 7 Evtl. Verkauf des Spielplatzes an der Peter-Zilliken-Straße (Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/9, 2.132 qm) als Baugrundstück

Das Gremium beschließt einstimmig, den Kinderspielplatz an der Peter-Zilliken-Straße (Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 90/9, 1.130 qm) aufzugeben und die in der Anlage gekennzeichnete Teilfläche des Grundstückes als Baugrundstück zum Erwerb anzubieten.

Die Vorsitzende wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Kaufint  eressenten zu führen. Vor Vertragsabschluss ist das Gremium erneut zu beteiligen.

Die Verbandsgemeinde Maifeld wird nach erfolgtem Verkauf gebeten, den Flächennutzungsplan entsprechend in Wohnbaufläche zu ändern.

Top-Nr.: 8 Konsolidierungsmaßnahmen als Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm „Ländliche Zentren“

Das Gremium beschließt einstimmig, durch die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, so dass die Teilnahme am Förderprogramm „Ländliche Zentren“ weiter möglich ist.

- Verkauf von zwei nicht mehr benötigten Spielplätzen als Baugrundstücke

- Verkauf des ehemaligen „Bohnelagers“

Top-Nr.: 9 Haushaltsplan 2016 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Das Gremium beschließt einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan mit den nachfolgenden Änderungen:

- Für den Grünschnittplatz werden in Ein- und Auszahlungen 45.000,00 EUR eingeplant.

- Die Buchungsstelle 36 502.761 310 / 561 310 wird auf 146.873,00 EUR angehoben.

- Die Buchungsstelle 36 501.082 900.7.3 wird auf 3.266,00 EUR angehoben.

- Die Buchungsstelle 36 501.082 400.8.4 wird auf 4.190,00 EUR angehoben.

- Die Buchungsstelle 36 502.082 900.7.3 wird auf 8.220,00 EUR angehoben.

- Bei den Buchungsstellen 36 501.642 440 / 442 440 und 36 502.642 440/ 442 440 sollen

die Personalkostenerstattungen, die vom Kita-Zweckverband an die Stadt gezahlt wer-

den, in der Höhe der ausgewiesenen Personalkosten je Produkt (36 501 und 36 502)

veranschlagt werden.

Top-Nr.: 10 Zusammenlegung der Volkshochschule der Stadt Münstermaifeld mit den Volkshochschulen der Stadt Polch und der Ortsgemeinde Ochtendung

Das Gremium beschließt einstimmig eine Zusammenlegung der Volkshochschule Münstermaifeld mit den Volkshochschulen der Stadt Polch und der Ortsgemeinde Ochtendung. Die Stadtbürgermeisterin wird beauftragt, diesbezüglich weitere Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Polch, der Ortsgemeinde Ochtendung und der Verbandsgemeinde Maifeld zu führen.

Top-Nr.: 11 Aufstellung Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Vorhaben Strick“

Das Gremium beschließt einstimmig, bei 3 Enthaltungen, für den abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße - Vorhaben Strick“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Das Gremium stimmt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen dem Bebauungsplanentwurf „Bahnhofstraße - Vorhaben Strick“ einschließlich der Textfestsetzungen zu.

Das Gremium beschließt einstimmig, bei 4 Enthaltungen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.

Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4 b BauGB auf den Privatinvestor, Herrn Timo Strick, übertragen.

Top-Nr.: 12 Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR Zweck

500,00 Spende für Kulturförderung

2.000,00 Spende für Jugendpflege

106,00 Spende für Eröffnung der Erweiterung Heimatmuseum

200,00 Spende für Beschallungsanlage im ZHM

1.400,00 Spende für Benefizkonzert

300,00 Spende für Initiative Gemeindearbeiter Metternich

5.000,00 Spende für Projekt „Mörz“ der IG Mörz e.V.

250,00 Spende für Scheunen- und Kartoffelfest 2015