Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 16.02.2017

Top-Nr.: 1

Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 2

Aufstellung des Bebauungsplans "Rauschebach", Münstermaifeld-Küttig

Das Gremium beschließt einstimmig für den abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rauschebach“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch werden gemäß § 4 b BauGB auf den Privatinvestor übertragen.

Top-Nr.: 3

Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium erteilt einstimmig die Zustimmung zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld.

Top-Nr.: 4

Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg, Flur 5, Nr. 105

Das Gremium erteilt, entgegen der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses, einstimmig das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Gemarkung Lasserg,, Flur 5 Nr. 105.

Top-Nr.: 5

Nachträgliche Zustimmung zur Festsetzung eines Wahltermines für die Wahl des Ortsvorstehers des Ortsteiles Küttig

Das Gremium stimmt der Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der Ortsvorsteherin /des Ortsvorstehers auf den 02.04.2017, sowie der Festsetzung des Stichwahltermins auf den 23.04.2017 einstimmig nachträglich zu.

Top-Nr.: 6

Einwendungen gegen die Niederschrift gemäß § 41 Abs. 3 GemO

Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses einstimmig, bei 3 Enthaltungen, auf eine routinemäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes Einwendungen gegen die Niederschrift gemäß § 41 Abs. 3 GemO“ zu verzichten.

Top-Nr.: 7

Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.

Betrag in EUR 7.000,00

Zweck: Spende für Jugendpflege