Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 07.06.2018

Top-Nr.: 1

Einwohnerfragestunde


Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr.: 2

Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Geländes der ehemaligen "Gärtnerei Heinz"

Das Gremium beauftragt auf Empfehlung des Bau- Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses die Verwaltung, zur städtebaulichen Neuordnung des Bereichs der ehemaligen Gärtnerei Heinz mit dem Umfeld des Eulenturms und dem Bereich um die Straßenzüge „Wallgraben“ und „An der Lauffenburg“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Der Beauftragung soll eine öffentliche Ausschreibung vorangehen, bei der die Bewerber insbesondere nach dem Grad ihrer Erfahrungen in vergleichbaren Projekten ausgewählt werden. Die Beauftragung soll durch Beschluss des Stadtrates erfolgen.

Top-Nr.: 3

Überarbeitung der bestehenden Gestaltungssatzung


Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Bau- Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses ein geeignetes Fachbüro mit der Überarbeitung der bestehenden Gestaltungssatzung auf der Grundlage der Erfahrungen der bisherigen Satzung zu beauftragen. Im Zuge der Überarbeitung sollen die Anleitungen der Gestaltungsfibel als Vorgabe für städtebauliche Vorgaben dienen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Vergabe des Auftrages eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Die Prüfung der Eignung der Bewerber und die Auftragsvergabe sollen vom Stadtrat vorgenommen werden.

Top-Nr.: 4

Konzeption zur nachhaltigen Belebung des Ortskernes


Das Gremium beauftragt die Verwaltung einstimmig, zur Vergabe eines Auftrages zur Erarbeitung einer „Konzeption zur nachhaltigen Belebung des Ortskernes“ eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um entsprechende geeignete Bewerber und Dienstleister zu finden. Die Auswahl der Bewerber soll insbesondere danach erfolgen, welche Erfahrungen sie aus anderen Projekten vergleichbarer Art haben. Die Konzeption soll sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:

Bushalteplatz

Öffentliche Toiletten

Parkordnung Münsterplatz

Erhaltung / Stärkung des Jugendtreffs bzw. eines Platzes für die Jugend

Proaktives Leerstandsmanagement Unter- und Obertorstraße

Erlebbarkeit der Stadtmauer

Die Auswahl der Bewerber nimmt der Stadtrat vor und entscheidet dann über die Auftragsvergabe.

Top-Nr.: 5

Neugestaltung "Schweiz"


Das Gremium begrüßt die Investitionsabsichten und erklärt sich einstimmig bereit, auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, zwei Modernisierungsvereinbarungen entsprechend den maßgeblichen städtischen Richtlinien abzuschließen. Herr Stadtplaner Sommer und die Verwaltung werden gebeten, entsprechende Verträge zu erarbeiten. Eine entsprechende Ordnungsmaßnahmenvereinbarung soll nach dem Termin mit der ADD im Stadtrat beraten werden.

Top-Nr.: 6

Nutzungskonzeption "Petersplatz mit Feuerwehrgebäude"


Das Gremium beauftragt die Verwaltung einstimmig, bei 4 Enthaltungen, die städtebaulichen Planungsleistungen zur Umgestaltung des „Petersplatzes mit dem alten Feuerwehrgerätehaus“ öffentlich auszuschreiben. Die Auftragsvergabe sollte an einen geeigneten Bieter gehen, der auf entsprechende Referenzen verweisen kann und bereits über konzeptionelle Gedanken zur Neugestaltung und zur Beteiligung der davon betroffenen Einwohner und Einwohnergruppen verfügt. Über die Vergabe des Planungsauftrages soll auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, der Stadtrat der Stadt Münstermaifeld entscheiden.

Bei der Konzeption soll insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:

Die Fläche an sich soll zur Nutzung als Parkplatz und für Veranstaltungen (wie Kirmes) erhalten bleiben.

Das Feuerwehrhaus soll bestehen bleiben.

Prüfung, ob öffentliche Toiletten möglich sind.

Top-Nr.: 7

Neufestsetzung der Gebühren für Rasengräber


Das Gremium beschließt einstimmig, die Gebühr für Rasengräber mit Platte auf 750,00 EUR festzulegen. In den Gebühren, ist die Beschaffung und die Verlegung der Namensplatte durch die Stadt Münstermaifeld enthalten. Die Verwaltung wird gebeten, die Friedhofsgebührensatzung entsprechend zu ändern.

Top-Nr.: 8

Neuausrichtung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz


Das Gremium beschießt einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, auf eine Selbstvermarktung des gemeindeeigenen Holzes zu verzichten.

Top-Nr.: 9

Dorfmoderation in den beiden Stadtteilen Metternich und Mörz als Maßnahme der Dorferneuerung


Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, beim Ministerium des Inneren und für Sport einen Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation für die Stadtteile Metternich und Mörz im Jahr 2019 außerhalb der Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt zu stellen.

Top-Nr.: 10

Anfrage zu einer Nutzungsgestattung einer städtischen Freifläche


Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Top-Nr.: 11

Antrag des Fördervereins Synagoge Münstermaifeld e.V. auf Verlegung von "Stolpersteinen" zum Gedenken an die jüdischen Opfer im Nationalsozialismus


Das Gremium stimmt dem Antrag des Fördervereins Synagoge Münstermaifeld e.V. einstimmig zu. Auch der Verlegung von zukünftig angedachten Stolpersteinen wird zugestimmt, sofern das Einverständnis der Hauseigentümer vorliegt. Für die Stadt sollen dabei keine Kosten entstehen.

Top-Nr.: 12

Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen


Das Gremium wählt Edmund Flöck in die Vorschlagsliste Schöffen.

Top-Nr.: 13

Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen


Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR

Zweck

500,00

Spende für das Heimatmuseum

1.400,00

Spende für die Anschaffung von Tempolimit Tafeln für die Stadt und die Ortsteile“

600,00

Spende für die Veranstaltung „Schromb macht Spaß“

3.040,84

Spende für das Cusanus Denkmal

Top-Nr.: 14

Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Top-Nr.: 15

Grundstücksangelegenheiten


Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten

Top-Nr.: 16

Abschluss eines Pachtvertrages


Das Gremium berät und beschließt über einen Pachtvertrag.

Top-Nr.: 17

Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen