Bericht über die öffentliche konstituierende Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 03.07.2014
11.08.2014, 12:00 Uhr
Top-Nr.: 1 Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der noch amtierende Stadtbürgermeister Robert Müller verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag.
Top-Nr.: 2 Ernennung der Stadtbürgermeisterin
Frau Claudia Schneider wurde zur Stadtbürgermeisterin ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Top-Nr.: 3 Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses
der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Das Gremium wählt folgende Personen in den Wahlvorstand:
Gerhard Raspiller und Michael Büchel-Schwaab
Top-Nr.: 4 Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten: Ernennung, Vereidigung
und Einführung in das Amt
Das Gremium wählt Herrn Bernd Halfen zum 1. Beigeordneten und Herrn Walter Meurer zum 2. Beigeordneten. Die Wahl des 3. Beigeordneten wurde vertagt.
Herr Walter Meurer legt sein Mandat als Ratsmitglied nieder. Frau Katja Liesenfeld wird per Handschlag vereidigt.
Top-Nr.: 5 Ernennung der Ortsvorsteher
Die Stadtbürgermeisterin ernennt und vereidigt die gewählten Ortsvorsteher und führt diese in ihr Amt ein:
Keldung: Hans Röser
Küttig: Thomas Knapp
Lasserg: Heike Brücher
Metternich: Uwe Krause
Mörz: Achim Weidung
Top-Nr.: 6 Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher
Keldung:
Das Gremium wählt Herbert Geiermann zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher und Thorsten Hirt zum 2. Stellvertretenden Ortsvorsteher.
Küttig:
Das Gremium wählt Peter Gansen zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher.
Lasserg:
Das Gremium wählt Thomas Leber zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher.
Metternich:
Das Gremium wählt Jörg Grüber zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher und Daniel Liesenfeld zum 2. Stellvertretenden Ortsvorsteher.
Mörz:
Das Gremium wählt Robert Posteuka zum 1. Stellvertretenden Ortsvorsteher und Wolfgang Schäfer zum 2. Stellvertretenden Ortsvorsteher.
Die Gewählten werden gemäß § 76 GemO i. V. m. VV Nr. 2 zu § 76 GemO von der Stadtbürgermeisterin ernannt, vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Top-Nr.: 7 Bildung der Ausschüsse
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 8 Bildung des Haupt- und Finanzausschusses
a) Festlegung Anzahl der Ausschussmitglieder und der Aufgaben
b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Es wird ein Haupt- und Finanzausschuss mit acht Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten. Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt:
Mitglieder Stellvertreter
1. Eberz, Ralf Fust, Dirk
Dr. Koll, Bernhard
2. Raspiller, Gerhard Scholz, Mechtild
Scholl, Claudia
3. Schäfer, Claudia Alflen, Stefan
Röser, Hans
4. Lausch, Mechthild Böhlandt, Barbara
Berens, Uwe
5. Liesenfeld, Katja Zentner, Andreas
Einig, Konrad
6. Ritter, Robert Schwab, Michael
Lief, Jörg
7. Tibo, Rudolf Klein, Rüdiger
Koch, Sven
8. Thelen, Udo Hilgert, Rainer
Wolf, Anette
Top-Nr.: 9 Bildung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder
b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Es wird ein Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mit 8 Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten. Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss gewählt:
Mitglieder Stellvertreter
1. Dr. Koll, Bernhard Fust, Dirk
Eberz, Ralf
2. Scholl, Claudia Raspiller, Gerhard
Scholz, Mechthild
3. Junglas, Manfred Etzkorn, Eva
Junglas, Christine
4. Büchel-Schwaab, Michael Zentner, Andreas
Brücher, Heike
5. Trarbach, Frank Einig, Konrad
Hahn, Hartmut
6. Feils, Werner Klein Rüdiger
Ritter, Nicolas
7. Lief, Jörg Koch, Sven
Weidung, Achim
8. Wolf, Stefan Hillen, Guido
Thelen, Udo
Top-Nr.: 10 Bildung des Fremdenverkehrsausschusses
a) Festlegung Anzahl der Ausschussmitglieder und der Aufgaben
b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Das Gremium beschließt einstimmig die Bildung des Ausschusses sowie die Übertragung der Aufgaben und die personelle Besetzung zu vertagen.
Top-Nr.: 11 Bildung des Ausschusses für Kultur und Sport, Frauen, Jugend
und Soziales
a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder
b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Es wird ein Ausschuss für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales mit 8 Mitgliedern zuzüglich des Vorsitzenden gebildet. Die Aufgaben des Ausschusses werden beibehalten. Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss für Kultur und Sport, Frauen, Jugend und Soziales gewählt:
Mitglieder Stellvertreter
1. Scholl, Claudia Raspiller, Gerhard
Scholz, Mechthild
2. Fust, Dirk Dr. Koll, Bernhard
Eberz, Ralf
3. Geiermann, Herbert Meichsner, Anja
Durben, Andrea
4. Krämer, Erich Zentner, Andreas
Einig, Sabine
5. Zimmermann, Melanie Schlink, Sonja
Trarbach, Frank
6. Bombka, Jutta Reif, Dirk
Ritter, Robert
7. Schaefer, Susanne Weidung, Achim
Koch, Sven
8. Wolf, Anette Hilgert, Rainer
Hillen Guido
Top-Nr.: 12 Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses
a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder
b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Das Gremium bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Mitgliedern. Es wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglieder Stellvertreter
1. Dr. Koll, Bernhard Fust, Dirk
Eberz, Ralf
2. Scholz, Mechthild Scholl, Claudia
Raspiller, Gerhard
3. Geiermann, Herbert Adams
Kräber, Helmut
4. Lausch, Mechthild Böhlandt, Barbara
Krämer, Erich
5. Liesenfeld, Katja Zentner, Andreas
Büchel-Schwaab, Michael
6. Ritter, Nicolas Brehm, Hilmar
Tibo, Rudolf
7. Hilgert, Rainer Hillen, Guido
Wolf, Anette
Top-Nr.: 13 Wahl von zwei Vertretern der Stadt Münstermaifeld für die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kindertages-
stätten „Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem“
Es werden folgende Mitglieder als Vertreter der Stadt Münstermaifeld in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kindertagesstätten „Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem“ gewählt:
Mitglied Stellvertreter
1. Böhlandt, Barbara Büchel-Schwaab, Michael
2. Brehm, Hilmar Reif, Dirk
Top-Nr.: 14 Geschäftsordnung des Stadtrates Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig die Geschäftsordnung.
Top-Nr.: 15 Übertragung des bestehenden Stromkonzessionsvertrages mit RWE
Deutschland AG auf die Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
1. Das Gremium nimmt die angestrebte Beteiligung der Verbandsgemeinde Maifeld an der Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG zustimmend zur Kenntnis.
2. Das Gremium ermächtigt einstimmig, bei 2 Enthaltungen, die Stadtbürgermeisterin, die Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Stromkonzessionsvertrag durch die RWE Deutschland AG auf die Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG zu geben, sobald das Verfahren zur Gründung der Gesellschaft abgeschlossen ist.
Top-Nr.: 16 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung des Freibades der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, für folgende Personengruppen ebenfalls eine Saisonkarte einzuführen:
Erwachsene 150,00 EUR ab 18. Juni
während der Saison 90,00 EUR (einmalig)
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, die Gebührensatzung für die Benutzung des Freibades entsprechend zu ändern und rückwirkend zur Eröffnung des Freibades in Kraft zu setzen.
Top-Nr.: 17 Öffentliche Bekanntmachung über das Auslaufen des
Gaskonzessionsvertrages
Das Gremium beschließt einstimmig die öffentliche Bekanntmachung über das Auslaufen des Konzessionsvertrages über den Betrieb des Erdgas-Versorgungsnetzes im Stadtgebiet zum 14. Oktober 2016 im elektronischen Bundesanzeiger. Die Laufzeit des anschließenden Interessenbekundungsverfahrens beträgt drei Monate.
Top-Nr.: 18 Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
Betrag in EUR Zweck
500,00 Zuschuss für Newcomer Song Contest