Bericht über die öffentlicheSitzung des StadtratsMünstermaifeld vom 08.11.2012
Top-Nr. 1: Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. 2: Ausschilderung/Verkehrsführung der Einbahnregelung im Bereich der Innenstadt
Das Gremium beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gemäß der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses die Einführung einer Einbahnregelung auf der Obertorstraße gemäß der folgend aufgeführten Regelungen, in Anlehnung an den Antrag von Stadtratsmitglied Rainer Hilgert:
- Anordnung einer Einbahnregelung für die Unter- und Obertorstraße in Fahrtrichtung Metternich ab der Untertorstraße bis zur Einmündung Josefstraße/Obertorstraße
- Anordnung der Einbahnregelung auf der Kalscherhofstraße und dem Stationenweg in Richtung Raiffeisenstraße.
Die Regelung soll zunächst auf sechs Monate befristet, versuchsweise eingerichtet werden.
Im Hinblick auf den Fahrplanwechsel der Rhein-Mosel-Verkehrsgesellschaft soll der 15.12.2012 als Termin für die Probephase angestrebt werden.
Top-Nr. 3: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 der Stadt Münstermaifeld
Nach Erörterung einzelner Sachfragen beschließt das Gremium bei 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012.
Top-Nr. 4: Projekte zum Abschluss der Stadtsanierung der Stadt Münstermaifeld
A. Bauvorhaben „Wohnhaus mit Gaststätte“ in der Martinstraße 3 und Münsterplatz 1-3:
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Es beauftragt die Verwaltung, den Stadtplaner und den Sanierungsträger, Verhandlungen mit dem Investor in dem im Sachverhalt beschriebenen Sinne zu führen, und dem Stadtrat den Entwurf einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung vorzulegen.
B. Ausbau der Stifts- und Herrenstraße:
Das Gremium stimmt einstimmig dem in der Sitzung vorgestellten Planentwurf der Planergruppe Heichel, Bonn, zu. Das Gremium beauftragt die Verwaltung und die Planergruppe Heichel, die Bürger im Rahmen einer Anliegerversammlung über die Planung zu informieren, Anregungen aufzunehmen und in die endgültige Planung einfließen zu lassen.
Weiterhin beauftragt das Gremium die Verwaltung, nach Abschluss der Planung die denkmalrechtliche Genehmigung bei der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen und die Förderung nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) und dem Landesfinanzausgleichsgesetz beim Landesbetrieb Mobilität in Cochem sowie die Städtebaufördermittel zu beantragen. Vorab ist die Erstellung eines Bodengutachtens und die Beweissicherung zu beauftragen und die Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises Mayen-Koblenz durchzuführen. Das Gremium ermächtigt die Verwaltung und die Planergruppe Heichel die Ausschreibung der Ausbauarbeiten auszuschreiben, sobald die Finanzierung und o.g. Förderungen gesichert sind.
C. Rosengarten:
Das Gremium stimmt einstimmig der in der Sitzung vorgestellten und in der Anlage beigefügten Planung der Planergruppe Heichel im Grundsatz zu. Die Verwaltung und die Planergruppe Heichel werden beauftragt die förderrechtliche endgültige Abstimmung mit der ADD Koblenz durchzuführen.
Das Gremium beschließt weiterhin, dem Wunsch der Denkmalpflege nicht nachzukommen. Die Klappläden sollen in rot-weiß erstellt werden.
D. Petersplatz:
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.
Top-Nr. 5: Sanierung der Straßenbeleuchtung
Das Gremium beschließt einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld zu beauftragen die besonders sanierungsbedürftigen Straßenzüge zu ermitteln und die kompletten Lampen in den Straßenzügen auf Energiesparlampen umzurüsten (ca. 60 Lampen).
Top-Nr. 6: Reparatur/Verkehrssicherung alte Stadtmauer Bereich Eulenturm
Das Gremium stimmt einstimmig grundsätzlich der Reparatur/Verkehrssicherung der Stadtmauer im Bereich des Eulenturms und des Burbereichs zu. Gleichzeitig sollen die Mittel im Haushalt 2013 von 10.000,00 EUR auf 15.000,00 EUR erhöht werden.
Top-Nr. 7: Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
Betrag in EUR Zweck
3.500,00 Meenster Cup 2012
5.000,00 Jugendarbeit Münstermaifeld
15.000,00 Museum, Zentrum Historisches Maifeld