Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 25.06.2020
| Top-Nr.: 1 |
Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 |
Konsolidierungskonzept entsprechend der Forderung der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, von einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer abzusehen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den eingestellten Haushaltsmitteln für Ergänzungsbeschaffungen festzuhalten, da ohne die Möglichkeit von Ersatz-/ Ergänzungsbeschaffungen ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich ist.
Vor der Auftragsvergabe soll die Unabweisbarkeit jeder einzelnen Maßnahme sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, geprüft, bestätigt und aktenkundig dokumentiert werden.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsmitteln für die Schützenhalle in Mörz für 2021 festzuhalten und empfiehlt zur Reduzierung der Kosten die Gründung eines Fonds für den „Backes“
Das Gremium beschließt mit sieben Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung, an der Anschaffung eines Kleintraktors festzuhalten (abgelehnt). Der Haushaltsansatz von 30.000,00 EUR soll im Haushaltsplan 2020 der Stadt Münstermaifeld bestehen bleiben.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, die geplanten Neuanschaffungen zu reduzieren bzw. auf mehrere Jahre aufzuteilen. Der Haushaltsansatz für 2020 soll auf 7.000,00 EUR vermindert werden.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den geplanten Haushaltsansätzen für die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung gemeindlicher Gerätschaften in Münstermaifeld festzuhalten.
Aufgrund der zeitlichen Abfolge der geplanten Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die Haushaltsmittel für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses“ in 2020 nicht benötigt werden. Daher beschließt das Gremium einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, den Haushaltsansatz in Höhe von 550.000,00 EUR für den Umbau des „Alten Feuerwehrhauses“ von 2020 nach 2021 zu verschieben.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an dem Haushaltsansatz in Höhe von 3.000,00 EUR zur Errichtung einer Absturzsicherung auf dem Sportplatz Lasserg festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsansätzen für die Gestaltung des Eulenturms bzw. für die Freilegung der Gärtnerei Heinz festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsansätzen für die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig mit einer Enthaltung die Mittel in Höhe von 70.000,00 EUR für den Grundstückserwerb im Haushaltsplan zu belassen, da nur so eine zeitnahe Fortentwicklung der Stadt möglich ist.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, den Eigenanteil an der Errichtung der Buswartestelle auf einen Betrag von 2.000,00 EUR zu begrenzen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsansätzen für die Maßnahmen auf dem Petersplatz festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsansätzen für die Errichtung der Parkplätze in der Bornstraße festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an den Haushaltsansätzen für die verschiedenen Maßnahmen auf den Friedhöfen der Stadt Münstermaifeld festzuhalten.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, den Haushaltsansatz für den Teilausbau des Wirtschaftsweges Münstermaifeld-Mörz im Haushaltsplan für 2020 zu belassen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig den geplanten Wirtschaftswegebau in Lasserg NICHT fortzuführen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, an der Ersatzbeschaffung einer Geschirrspülmaschine für das Bürgerhaus in Metternich festzuhalten.
Beschlussvorschlag 6b):
Das Gremium beschließt eine moderate Anhebung der Eintrittsgelder für das Schwimmbad. Die entsprechende Beschlussfassung soll vor der Schwimmbadsaison 2021 erfolgen.
| Top-Nr.: 3 | Bebauungsplan "Am Sportplatz" |
| Top-Nr.: 4 | Jugendplatz |
Sofern erforderlich, wird das Schalltechnische Ingenieurbüro Pies GbR, Boppard, mit einer Untersuchung der Schallsituation beauftragt.
| Top-Nr.: 5 | Ausbau des Parkplatzes in der Bornstraße |
| Top-Nr.: 6 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 171/5, Wallgraben |
Es handelt sich hier um eine Bauvoranfrage. Die nähere Ausgestaltung des Gebäudes ist im Rahmen des späteren Bauantragsverfahrens im Hinblick auf die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung von den Antragstellern mit der Stadt abzustimmen.
| Top-Nr.: 7 | Abweichungsantrag zur Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 104/1 |
| Top-Nr.: 8 | Abweichungsantrag zur Überschreitung der Baugrenze beim Anbau eines Terrassendaches mit Rundumverglasung auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 196 |
| Top-Nr.: 9 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Errichtung einer Werbeanlage bestehend aus zwei Schildern auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1190/177 |
| Top-Nr.: 10 | Beschluss über die Gestaltungssatzung der Stadt Münstermaifeld |
| Top-Nr.: 11 | Antrag auf Förderung der Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte der Stadtteile Küttig und Lasserg |
| Top-Nr.: 12 | Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes des Stadtteils Keldung |
| Top-Nr.: 13 | Antrag auf Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen für private und öffentliche Bauvorhaben im Rahmen der Dorferneuerung für die Stadtteile Küttig und Lasserg |
| Top-Nr.: 14 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wählt das Gremium Herrn Andreas Zentner als Mitglied in den Ausschuss für Demographie, Gesundheit und Soziales. Frau Michaela Gasber wird zur 1. Vertreterin und Herrn Uwe Berens als 2. Vertreter von Herrn Andreas Zentner in den Ausschuss für Demographie, Gesundheit und Soziales der Stadt Münstermaifeld gewählt.
| Top-Nr.: 15 | Ergänzungswahlen für den Sanierungsbeirat der Stadt Münstermaifeld |
| Top-Nr.: 16 | Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / ÖDP auf Änderung der Hauptsatzung |
| Top-Nr.: 17 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
| Betrag in EUR |
Zweck |
| 1.850,00 |
Spende Defibrillator Stadt Münstermaifeld |
| 2.000,00 |
Spende für die neue Bushaltestelle |
| 297,50 |
Sponsoring Konzert Heeresmusikkorps |
| 500,00 |
Spende für den Kinderspielplatz im Ortsbezirk Metternich |
| Top-Nr.: 18 |
Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 19 |
Grundstücksangelegenheiten |
| Top-Nr.: 20 | Grundstücksangelegenheiten |
| Top-Nr.: 21 |
Grundstücksangelegenheiten |
| Top-Nr.: 22 | Grundstücksangelegenheiten |